Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,
Die Daseinsvorsorge stellt Kommunen vor große Herausforderungen – insbesondere in schwierigen und unübersichtlichen Zeiten. Wichtige Projekte wie Fernwärme, Krankenhaus, Kindergärten sowie die Sanierung von Hallenbad und Schulen stehen auf der Agenda des Stadtrats. Doch aus finanziellen Gründen mussten einige Vorhaben verschoben werden, darunter:
- Die Sanierung des Zulf-Kindergartens
- Die Kammerer- und SV-Wacker-Turnhallen
Zudem gibt es Projekte ohne konkrete Kostenansätze, wie die Maria-Ward-Schule oder das Schlagregen-Management. Andere wichtige Themen sind in den Hintergrund gerückt, etwa die Neugestaltung der Geschäftsstraßen in der Neustadt, der Ausbau der Fahrradwege oder das Konzept „Wohnen in der Altstadt“. Dabei könnten hohe staatliche Förderungen von bis zu 80 % genutzt werden, um die Neu- und Altstadt attraktiver zu gestalten – mit mehr studentischem Wohnen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Finanzielle Herausforderungen
Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist stark von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt abhängig. Trotz durchschnittlicher Gewerbesteuereinnahmen können viele Projekte nur mit großen Anstrengungen realisiert werden. Die geplante Entnahme von 58 Millionen Euro reduziert die Rücklage auf nur noch 13,6 Millionen Euro, während allein die Umlagen für Kreis und Gewerbesteuer rund 50 Millionen Euro betragen.
Ein weiteres Anliegen ist die Erweiterung der Ortslinien mit Rufbussen. Ohne Einnahmen schlägt dies mit 1 Million Euro im Haushalt zu Buche. Der Citybus bietet rund 20 % der BurghauserInnen ohne eigenes Fahrzeug eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität. Um die Nutzung zu steigern, braucht es jedoch ein durchdachtes Parkraummanagement. Derzeit kostet die kostenlose Tiefgarage die Stadt jährlich 625.000 Euro, ohne dabei Rücklagen für die 800 Stellplätze zu bilden.
Auch der Vermögenshaushalt weist hohe Ausgaben auf, unter anderem:
- 1,3 Millionen Euro für den Straßenbau
- Fehlende Mittel für den Ausbau der Fahrradwege
- Diskussionen über eine stationäre, kommunale Geschwindigkeitsmessung
Investitionen in Bildung, Kultur und Soziales
Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahrzehnten freiwillige Leistungen von 15,4 Millionen Euro aufgebaut, darunter:
- 1 Million Euro für den Tourismus
- 1 Million Euro für den Citybus
- 1,6 Millionen Euro Betriebskosten für die Bäderverwaltung
- 930.000 Euro für den Campus
- 7,4 Millionen Euro für Kindergärten als kommunale Pflichtaufgabe
Diese Investitionen unterstützen die Stadtgemeinschaft und fördern Kultur, Mobilität und Bildung. Dabei sind Anpassungen erforderlich, um eine breite Zustimmung im Stadtrat zu gewährleisten – etwa bei der Sportförderung oder der Jugendarbeit für Vereine.
Zudem werden 980.000 Euro für Inventar, Ausstattung, EDV und Technik im Rathaus eingeplant. Eine gut ausgestattete Verwaltung ist notwendig, um den Haushalt sachgerecht umzusetzen.
Zukunftsprojekte und Nachhaltigkeit
Langfristige Projekte sind entscheidend für die Stadtentwicklung. Dazu gehören:
- „Wohnen für Jung und Alt“ – kreditfinanziert
- Krankenhausübernahme nach Diskussion und Beschluss im Stadtrat
- Geothermie für eine sichere Wärmeversorgung
Mit der Geothermie wird langfristige Planungssicherheit für viele Burghauser BürgerInnen geschaffen. Gleichzeitig steigen die Energiekosten: 1,65 Millionen Euro für Strom und Heizung – Tendenz steigend. Die Grüne Fraktion setzt sich daher für weitere Sanierungen ein, um Energie einzusparen und laufende Kosten zu senken. Die Klimaschutzmanagerin hat bereits eine Matrix entwickelt, um die größten Potenziale zu identifizieren.
Auch der Bannwald-Ausgleich bleibt eine Langzeitaufgabe. Seit Jahrzehnten versucht die Stadt, große Flächen für den Ausgleich zu erwerben – mit mäßigem Erfolg. Ein Grüner Vorschlag sieht vor, gemeinsam mit Industrie, Verbänden und NGOs den tatsächlichen Bedarf für Versorgungsbetriebe zu klären und gezielt zu priorisieren.
Der Bannwald ist essenziell für den Klimaschutz, das Grundwasser und die Kühlung der Stadt. Zudem bietet er Schutz vor Katastrophen – wie der Brand bei Bayern Oil gezeigt hat. Gemeinden, Landkreis, Versorger und Staatsforst müssen hier zusammenarbeiten, um langfristige Lösungen zu finden.
Fazit: Stadtentwicklung und Finanzierung
Die neue Mitte wurde mit Mehrheit im Stadtrat vorangetrieben. Städtebauliche Verträge sichern die Burghauser Interessen über 20 Jahre hinweg. Gleichzeitig übernimmt die Stadt mit dem Bau des Technikums eine Aufgabe des Freistaats, während Landkreis und Stadt hohe Investitionen für den Campus tätigen, um optimale Studienbedingungen zu schaffen.
Viele Projekte stehen langfristig an, darunter:
- Geothermie
- Hallenbad-Sanierung
- Sanierung der Stethaimer Schule
- Übernahme und Umbau des Krankenhauses
- Sanierung der Sportpark-Hallen
- Schlagregen-Management & Maria-Ward-Schule
Ein weiteres Thema ist die Beteiligung der Namensgeber am SV-Wacker-Burghausen an der Turnhallensanierung. Auch hier sind noch Entscheidungen ausstehend.
Kommunale Finanzen und politische Rahmenbedingungen
Die kommunale Finanzsituation bleibt angespannt. Spitzenpolitiker bezeichnen die Steuereinnahmen von 1 Billion Euro für Bund, Länder und Kommunen als ausreichend, schlagen jedoch lediglich eine Reduzierung der Ausgaben als Lösung vor. Dabei werden kommunale Aufgaben nicht ausreichend von Bund und Land finanziert. Gleichzeitig müssen immer mehr BürgerInnen staatliche Leistungen einfordern.
Burghausen hat in der Vergangenheit mit guten Angeboten überzeugt. Doch langfristig sind Entlastungen im Gesundheitsbereich nur auf Bundes- und Landesebene möglich. Der hohe Defizitausgleich für unser Krankenhaus belastet die kommunalen Finanzen erheblich.
Zusammen mit dem Freistaat müssen Lösungen für:
- Den Campus
- Den Citybus
- Die Maria-Ward-Schule
- Die Hallenbad-Sanierung gefunden werden.
Schnelle Änderungen sind nicht zu erwarten, doch der Stadtrat wird Wege finden, kommunale Aufgaben auch mit begrenzten Steuermitteln im Sinne der BürgerInnen umzusetzen.
Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung der Stadtgemeinschaft als Grundstein der Demokratie ein und stimmen dem Haushalt zu.
Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die diesen Haushalt ermöglicht haben!
Fraktion BündnisGrüne