Kurz & Klar:
Der Bebauungsplan BP 87 c bindet große Flächen für fossile Kraftwerke, die frühestens nach 2032 bzw. 2035 relevant werden. Diese Nutzung steht in Konkurrenz zur langfristigen industriellen Entwicklung Burghausens und bietet vor Ort keinen Beitrag zu günstigen Industriestrompreisen.
Zukünftig sichern europäische Netzausbauten und Großbatteriespeicher die Stromversorgung deutlich effizienter. Da H₂ primär für die Industrie benötigt wird und hohe Unsicherheiten bestehen, lehnen wir den Bebauungsplan für Gaskraftwerke ab.
Ausführliche Stellungnahme zum Bebauungsplan BP 87 c:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auch Grüne kennen die Grundvoraussetzungen für unseren Industriestandort:
eine preisgünstige, stabile Stromversorgung; aber auch verfügbare Flächen, die die Erweiterung einer industriellen Wertschöpfungskette ermöglichen,denn:
Ausgleichsflächen für den Bannwald sind zukünftig nur schwer verfügbar.
Drei Projekte der Transformation stehen an: Zwei neue Hochspannungsleitung in den nächsten 10 Jahren erhöhen die benötigten Strommengen. Mit dem Umspannwerk von Tennet wird diese Strommenge für die Industrie verfügbar; der vom Bund zugesagte Industriestrompreis sichert den Standort hoffentlich zukünftig ab.
Im Gegensatz dazu betreffen die Planungen für den BP 87 c ausschließlich der bayrischen Stromversorgung und stehen damit in Konkurrenz zum Industriegebiet Burghausen. Mit 1500 VLH stabilisiert der zeitnah geplante Peaker das Netz. Das GuD Kraftwerk wird erst nach 2032 für Lastspitzen und Dunkelflauten gebaut. Vom Bund finanziell gefördert nimmt die Betriebszeit über die Jahre ab. Denn gleichzeitig wird das europäische Stromnetz ausgebaut und Batteriespeicher geplant, um die Stromversorgung zu sichern.
Diese Großbatteriespeicher werden durch die aktuelle Bundesgesetzgebung privilegiert. Die baurechtliche Planung erleichtert ausdrücklich den Bau eigenständig im Außenbereich Dadurch werden die Netze stabilisiert und die Netzentgelte gesenkt. H2ready Kraftwerke benötigen preisgünstigen, grünen H2 in großen Mengen, hier für 4,9 TWh/a H2. Dies zieht hohe Investitionen in den H2 Netzausbau einschließlich großer H2 Speicher nach sich.
Bisher liefert RAG nur Erdgas mit 2 % H2 Anteil ohne eigene großtechnische Erzeugung von grünem H2 H2 dient der Politik als Allheilmittel für alle Sparten! Denn aktuell fördert der Bund und das Land H2 für die Mobilität und konterkariert damit die Bemühungen H2 vordringlich für die stoffliche Verwertung in der Industrie einzusetzen. Die benötigten Mengen für eine Verbrennung in der Gasturbine stehen in Konkurrenz zu einer nachhaltigen Industrieproduktion mit H2 für chemische Produkte. Die 8 GW Kapazität der BackUP Kraftwerke wurden bisher von der EU wg. der Subventionierung noch nicht abschließend freigegeben.
Der Flächenbedarf der beiden Kraftwerke erschwert nach unserer Meinung die langfristige Entwicklung zukünftiger Wertschöpfungsketten der Industrie. Denn der Peaker dient ausschließlich der Netzstabilität und kann wie das GuD Kraftwerk überall in Bayern stehen. Hinzu kommen die 30 ha des Tennet Umspannwerkes im Bannwald; dadurch nimmt der Druck auf die verfügbare Flächen zu. Moderne Technologie für Umspannwerke wie in Erzhausen (Niedersachsen) oder Maasbracht (Holland) reduzieren die Fläche von 30 auf 10 ha; Technologieoffenheit würde also die benötigten Ausgleichsflächen deutlich reduzieren.
Natürlich erscheinen die Einnahmen aus dem Pachtvertrag und eine mögliche Gewerbesteuer für Burghausen als „alternativlos!“ Die temporäre Stromerzeugung dient nur mittelbar der Industrieregion; technologische Entwicklungen und der Ausbau der europäischen Stromnetze wirkt stabilisierend und kostensenkend
Die Versorgungssicherheit und die Preise für H2 können dagegen aufgrund der aktuellen (fehlenden) Markt- und Erzeugerstruktur nur schwer eingeschätzt werden. Deshalb sollten wir den BP 87 c nicht als Vorratsflächen für ein Kraftwerk, das –vermutlich – erst nach 2035 errichtet wird, nutzen.
Denn: Nach einer Bebauung von 87 c steht uns nur noch die Max Aicher Fläche zur Verfügung!
Unsere Flächen in diesem Sinne zu entwickeln sollte auch ein Ziel der Stadtpolitik sein.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Mit den zwei geplanten Hochspannungs-leitungen wird ein erster, wichtiger Schritt in eine Transformation möglich. Back Up Kraftwerke für Netzstabilisierung und Dunkelflaute können an allen Knotenpunkten in Bayern errichtet werden. Vor Ort dienen sie nicht einer preiswerten Stromversorgung für die Industrie. Zukünftig werden Großspeicherbatterien und der europäische Netzausbaueine stabile, preisgünstige (Industrie-) Stromversorgung ermöglichen!
Darüber hinaus wird H2 in einem ersten Schritt für eine stoffliche Nutzung in der Industrie benötigt und nicht für die Mobilität wie z.B. die Förderung von BMW durch Bund und Freistaat oder in großen Mengen für die Verbrennung in Kraftwerken.
Meine Fraktion sieht im Flächenverbrauch durch die fossile Technik ohne eine teure CO2 Abscheidung einen Hemmschuh für das Industriedreieck. Darüber hinaus können Umspannwerken durch neue Technologien den Flächenverbrauch reduzieren. Denn längerfristig ermöglichen schnell verfügbare Flächen die Erweiterung der Wertschöpfungskette und stärken dadurch die Industrieregion! In diesem Sinne einer Weiterentwicklung der ChemDelta Region sehen wir beide Punkte als gleichwertig an und lehnen deshalb einen BP für Gaskraftwerke ab.
by Gunter Strebel