Stellungnahme zur Stadtratsitzung am 21. Oktober 2026 in Burghausen von Gunter Strebel, Stadtrat
Als Grüne hätten wir uns ein Teilraumgutachten wie es Hr Aiwanger auf der Internetseite seines Ministeriums vorschlägt gewünscht. Es ist ein fachübergreifendes, informelles Instrument der bayerischen Landesplanung zu nachhaltigen Regionalentwicklung das die unterschiedlichen Aspekt von Umwelt/Ökologie, Siedlungswesen, Verkehr, Wirtschaft und Infrastruktur untersucht. Es orientiert sich an unseren spezifischen Aufgabenstellungen und entwirft Leitbilder und Maßnahmen gemeinsam mit BürgerInnen und Entscheidungsträgern. Leider wollte keiner der genannten Entscheidungsträger diese Entwicklungskonzepte mit den konkreten Maßnahmen beantragen und somit wurde eine Chance weiträumig zu denken verschenkt.
Meine Fraktion unterstützt seit Jahren die Forderungen des ersten Absatzes der Begründung durch die Verwaltung; genannt sei hier als Beispiel das Terminal. Um die bestehende Wirtschaftsstruktur zu stärken – und nicht zu vergessen diese weiter zu entwickeln – benötigen wir die beiden 380 kV Leitungen und ein mit modernster Technik modular ausgestattetes Umspannwerk um Flächen zu sparen.
Die im zweiten Absatz genannte Versorgungssicherheit der Industrie benötigt keine Peaker die minutenlang hochfahren um das Netz zu stabilisieren. Diese kleinen Gaskraftwerke können überall an Knotenpunkten gebaut werden;
Die Industrie benötigt schnelle Großspeicherbatterien die in Micro Sekunden Netzschwankungen ausgleichen können. Wir sprechen hier auch nicht von anderen Batteriespeichertypen, die wochenlange Dunkelflauten ausgleichen müssen, sondern von Schwankungen im Netz die gegebenenfalls auch einen Schwarzstart bei einem Totalausfall der Stromversorgung unterstützen können.
Wie z.B. in Niederaichbach: Dort wird ein Batteriespeicherprojekt mit 1 GW – vergleichbar mit der Leistung des Kernkrafwerks Isar 1 – gebaut. Der Standortbürgermeister rechnet auch mit Gewerbesteuer und Hr Aiwanger wird in der PNP vom 10.09.2026 zitiert: Batteriespeicher können Strom aufnehmen, wenn er im Überfluss vorhanden ist und ihn wieder abeben, wenn er gebraucht werde. Batteriespeicher stabilisierten somit nicht nur die Netze, sondern könnten letztlich auch die Strompreise drücken.
Wir sollten mit unseren wenigen Flächen sparsam wirtschaften, auf zukünftige Technologie setzen und deshalb in unserer Chemieregion nicht auf Fr Ministerin Reiche vertrauen. Wir lehnen diesen Bebauungsplan für die erdgasbetriebenen Kraftwerke ab.