Grünen-Fraktionssprecher Stefan Angstl über das vergangene Jahr:
Ein Jahr der Herausforderungen und der Hoffnung: Globale Krisen und lokales Engagement
In Summe ist das Jahr 2024 mit den wiederkehrenden Nachrichten über anhaltende Kriege in der Ukraine, in Nahost, aber auch im Sudan oder Jemen für die Zivilbevölkerung dort leider mit einem schlimmen Schicksal verbunden und bedauerlicherweise lassen verschiedene Naturkatastrophen aufhorchen, die von Dürren, Wirbelstürmen bis hin zu Überflutungen auch in unsere Region reichen. Erfreulich ist, dass es auch im Landkreis Altötting trotz allen Problemen viele Menschen gibt, die zuversichtlich an Lösungen arbeiten oder helfen, so wie es in Meldungen über Ärzte ohne Grenzen sowie andere, lokale Hilfsorganisationen, z.B. Frauen helfen Frauen, zu lesen oder hören ist.
Solidarität in Aktion: Engagement für Schutzsuchende im Landkreis
Die Verwaltung im Landratsamt ist erkennbar bemüht, zum Beispiel mit einer dezentralen Unterbringung und der Zusammenarbeit mit sozialen Diensten im Landkreis eine gute Grundlage für die Betreuung der zu uns kommenden Menschen sicher zu stellen. Die Aufgaben der Städte und Gemeinden liegen in der gemeinsamen Verantwortung für diejenigen Personen und Familien, die hier Schutz und Zuflucht finden. An Weihnachten denkt man hier auch an die Herbergssuche von Josef und Maria. Das Gebot der Solidarität ist als Hilfe zur Selbsthilfe für alle Religionen und für sämtliche Wertesysteme vorrangig und zielt auf das Gemeinwohl ab.
Gemeinsam in die Zukunft: Migration als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft
Jeder Mensch ist zunächst unsicher, wenn es um unbekannte Zusammenhänge geht. Für den zivilisierten Umgang zählt dabei zunächst einfach ein ganz normaler Respekt untereinander. Gerade der Landkreis hat aufgrund der Industrie schon lange mit Migration zu tun und hat z.B. im und nach dem Zweiten Weltkrieg viele Ankommende aus unterschiedlichen Gebieten aufgenommen, so etwa aus Siebenbürgen, Schlesien, Preußen, Pommern oder dem Sudetenland. Auch wenn das nicht immer so leicht war, hat es doch funktioniert. Gerade nach dem Mauerfall sind dann viele DDR-Bürgerinnen und -bürger unter anderem als Fachkräfte in der Chemieindustrie angestellt worden. Damals hat die Ende der 80er Jahre schwächelnde West-Wirtschaft neuen Schwung gewonnen. Darum können wir uns bei allen Schwierigkeiten auf eine gemeinsame Zukunft konzentrieren und dürfen stolz auf das bisher Erreichte sein. Allerdings ist eine reine Orientierung an Dividenden weniger nachhaltig als das Vorantreiben vielversprechender Ingenieurskunst und innovativer Produkte. Vielmehr können wir mit mehr Sprachkursen, der schnelleren Anerkennung von Berufsqualifikationen und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten die Lücken durch den Fachkräftemangel beheben. Viele Betriebe, vor allem im Mittelstand, profitieren von ihren migrantischen Arbeitskräften und können ein positives Beispiel geben, das den Vorurteilen und Falschbehauptungen entgegen tritt.
Energiezukunft gestalten: Versorgungssicherheit, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit im Landkreis
Auf der einen Seite geht es um die Energieversorgung unserer Bevölkerung im Landkreis Altötting. Hier sind wir auf einem guten Weg mit dem Zubau erneuerbarer Energien und können damit auf jeden Fall in absehbarer Zeit alle Haushalte versorgen, die gleichzeitig an den entstehenden Gewinnen beteiligt werden sollten. Für die Industrie ist es wichtig, dass über bisher verzögerte oder blockierte Leitungen genug Strom in unsere Region kommt. Entscheidend ist dabei die rechtzeitige sowie sachgerechte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen aufgrund der möglichen Reduzierung naturnaher Flächen. Die Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Flächen könnte dadurch aufgefangen werden, dass hier etwa auch Einkommenschancen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen können. Für eine beabsichtigte Umstellung der heimischen Wirtschaft auf Wasserstoff ist zum einen vor allem die Forschung am Standort mit der Hochschule Rosenheim und zum anderen eine Zuleitung von außen für den betrieblich genutzten Rohstoff notwendig. Wichtig bleibt hierbei die Nutzung aller Potentiale erneuerbarer Energie und die Koordination durch den Landkreis, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Dann können Bürgerbeteiligung sowie günstige Energiepreise für Haushalte und Industrie unter einen Hut gebracht werden und die Akzeptanz für die neue Infrastruktur steigt bei allen Beteiligten. Ganz entscheidend wird für alle Betriebe, Institutionen und Haushalte ein vernünftiger und sparsamer Verbrauch der Energie sein. Das bringt zudem finanzielle Spielräume.
Umwelt schützen, Verantwortung einfordern: Maßnahmen für sauberes Wasser und gesunde Böden
Im Landkreis müssen als erstes weitere neue Umweltverschmutzungen durch fortgeführte Einleitung langlebiger chemischer Verbindungen verhindert oder stark eingeschränkt werden. Außerdem sind zweitens die über lange Jahre hin verursachten Verunreinigungen des Bodens sinnvoll zu handhaben und in den jeweiligen Fällen hoher Konzentration zu beseitigen. Drittens kann die heimatliche Versorgung mit Trinkwasser durch technische Lösungen und die Sanierung der Wassereinzugsgebiete langfristig sichergestellt werden. Allerdings sind dafür große Aufwendungen nötig, die zusammen mit den weiteren Maßnahmen natürlich von den verursachenden Firmen voll bezahlt werden müssen, bis hin zur Errichtung einer PFOA-Deponie. Damit es bei der rechtlichen Klärung der Summen kein strukturelles Übergewicht auf Seiten der Wirtschaft gibt, ist der Freistaat in der Pflicht, sich hier stärker zu engagieren und aktiv mit vernünftiger Hilfe den Landkreis in allen Belangen zu unterstützen. Das muss von den Verantwortlichen mit entschlosseneren Maßnahmen schneller als bisher umgesetzt werden. Schließlich sollten vor allem die direkt Betroffenen und die Arbeitskräfte berücksichtigt werden.
Gesundheitsversorgung sichern: Lösungen für Kliniken im Landkreis Altötting
Viele Landkreise sind mit ihren Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten. Daher ist es von großem Interesse, dass keine flächendeckende Verschlechterung der Versorgung stattfindet. Eine Möglichkeit ist die bedarfsgerechte Ausstattung der Krankenhäuser mit fachlich gutem Personal. Dafür ist es hilfreich, den Fachkräften gute Angebote zu machen, die z.B. auf ihre familiäre Situation Rücksicht nehmen. Als Grüne sehen wir es daher positiv, dass In Altötting speziell für das Innklinikum ein Gebäude mit günstigen Wohnungen geplant und entsprechend errichtet wird. Als weitere Maßnahme müssen mehr Einnahmen erzielt werden, die von hochwertigen Behandlungen kommen können. Zugleich kann über eine umgebaute und neu organisierte Notfallversorgung die Hilfe für alltägliche Patientenleiden garantiert werden. Selbstverständlich muss das insgesamt schnell vorangehen, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten oder der medizinischen Qualität. Eine gute Führung und motivierende Arbeitsbedingungen stärken die Pflegekräfte und verhindern hohe Fluktuationen und Krankheitstage. Auch das Land Bayern und den Bund sehen wir als Grüne deutlich mehr in der Pflicht.
Realistisch planen, gezielt investieren: Haushaltsstrategien für 2025
Ohne Zweifel sind 2025 keine großen Sprünge denkbar. In den Verhandlungen ist zunächst wichtig, alle Pflichtaufgaben abzudecken. Dabei soll für die Unterstützung vieler sozialer und ehrenamtlicher Träger und Vereine noch genug Spielraum bleiben. Für die Haushaltsgespräche muss dann die zielgerichtete Finanzierung derjenigen eine Rolle spielen, die im Landkreis Altötting eine entscheidende Hilfe für die Schwächere leisten. Ein Raum für Investitionen ist dann vorhanden, wenn diese Aufgaben mit Unterstützung des Freistaats erfüllbar sind und eine langfristige Finanzierung sichergestellt ist. Nur in diesem Fall kann über künftige Planungen nachgedacht werden, damit überflüssige Ausgaben für nicht umsetzbare Wünsche vermieden werden. Bei den Schulen wäre es sinnvoll, ein gemeinsames Konzept für alle Einrichtungen umzusetzen, damit die dringendsten Dinge als erste erledigt werden.
Gemeinsam stark: Nachhaltige Entwicklung und soziale Teilhabe im Landkreis
Für das nächste Jahr geht es im ganzen Landkreis um eine Weiterentwicklung der eigenen Stärken und die Konzentration auf unbedingt wichtige Bedürfnisse. Für die Seniorinnen und Senioren soll die Teilhabe an der Gesellschaft und eine gute Gesundheitsversorgung inklusive Pflege ermöglicht werden, zum Beispiel durch eine Verstärkung der Kurzzeitpflege. Das Miteinander von heimatlicher Landwirtschaft und der schönen Natur im Landkreis kann bei sinkenden Einnahmen eine Herausforderung werden. Wir müssen uns alle überlegen, wie die verschiedenen Flächen von der Siedlung bis hin zu den Bereichen für Artenvielfalt sinnvoll zu nutzen sind. Damit die Auswirkungen der Klimaerwärmung wie Dürre oder Starkregen auch in Zukunft beherrscht werden, sind die vom Freistaat geforderten Maßnahmen für die Kommunen umzusetzen. Gleichzeitig sollten Humusaufbau und Bodenschutz gefördert werden, um die Landwirtschaft zukunfts- und klimaschutztauglich aufzustellen. Somit kann es nicht um ein Gegeneinander, sondern nur um die Gemeinsamkeit gehen. Verletzungen oder Verleumdungen kosten zu viel Kraft und führen nicht zu anhaltenden Lösungen.
Mit Zuversicht ins neue Jahr: Gemeinsam für ein friedliches und gerechtes 2025
Unser Landkreis Altötting kann auch im nächsten Jahr alle Menschen mitnehmen auf dem Weg in ein friedvolleres 2025. Wenn in Nahost sich die Lage hoffentlich bald stabilisiert, könnte das ein Zeichen für weitere Verbesserungen sein, vor allem für den Krieg in der Ukraine. Uns Grünen erscheint es für das Jahr 2025 wichtig, im Umgang miteinander, vor allem im Wahlkampf, weniger mit populistischen Abwertungen anderer Menschen jemand zu verunglimpfen oder die Situation in Bund und Land nur schlechtzureden. Damit gewinnen hoffentlich alle Bürgerinnen und Bürger an Zuversicht. Wenn wir erkennen, dass es schon bescheidene aber stetige Arbeit an positiven Zielen sein kann, die uns alle in Familie und Gesellschaft vorwärtsbringen, gelingt uns zusammen die gleichzeitige Entwicklung in wirtschaftlicher, umweltgerechter und sozialer Hinsicht. Denn gerade dank der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit, dem wichtigen Engagement aller Pflegenden und der täglichen Bereitschaft unserer Einsatzkräfte spüren wir den notwendigen Zusammenhalt immer wieder.