Burghauser Bürgermeister und Stadtrats-Mehrheit kassieren ihren eigenen Beschluss
Die bayerische Staatsregierung will 2040, also in 15 Jahren, somit fünf Jahre früher als der
Bund, klimaneutral sein. Ein ehrgeiziger Plan, der nur gelingt, wenn mit so vielen Gemeinden
und Städten wie möglich im Freistaat an einem Strang gezogen wird. Immerhin gibt es sie
schon, die Mustergemeinden, die heute schon mehr Strom erzeugen, als sie selbst
verbrauchen. Und auch Burghausen hat sich mit den Begriffen „Nachhaltigkeit“ und
„Klimaschutz“ zwei Themen auf die Fahnen geschrieben, die das Landesziel unterstützen
sollen.
So stellte die Stadt vor zwei Jahren eine mit 80 Prozent vom Bund geförderte
Klimaschutzmanagerin ein, die einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit
CO2-Einspareffekten erarbeitete. Diese, Verena Steiner, machte dies nicht im stillen
Kämmerlein, sondern ging raus zur Bevölkerung, hielt Workshops ab, bezog alle Fraktionen
des Stadtrats und alle Abteilungen der Verwaltung mit ein und koordinierte in der
Stadtverwaltung das Thema „Klimaschutz“.
Dass eine solche aktive Herangehensweise nicht nur auf Gegenliebe stößt, zeigte die
kontroverse Debatte Mitte Juni 2024 im Stadtrat. Und dennoch stimmte eine deutliche
Mehrheit (14/7) für das erarbeitete Konzept und zusätzlich für Anschlussmaßnahmen (15/5)
in den nächsten drei Jahren, diesmal mit 40 Prozent vom Bund gefördert.
Aus unserer Sicht, des Vorstands der Burghauser Grünen, war das eine konsequente
Gewichtung und ein wichtiges Signal für den städtischen Klimaschutz, mit gleichzeitiger
Entlastung der Verwaltung durch eine zusätzliche Personalressource. Immerhin wird
Klimaschutz in den überwiegenden Fällen vor Ort umgesetzt.
Für uns Vorstände des Ortsverbands von Bündnis 90 / Die Grünen, Stephanie Kraus, Frank
Költerhoff und Claudia Ochs, ist es deshalb schwer nachvollziehbar, warum man sich nach
nur fünf Monaten von dieser Beschlusslage wieder verabschiedet. Wir kritisieren, dass das
Vorgehen der Stadt ein schlechtes Signal aussendet und dem angestrebten Ziel der
Klimaneutralität 2040 entgegenwirkt.
Eine Klimaschutzmanagerin hätte nicht nur die Aufgabe, das Thema abteilungsübergreifend
innerhalb der Verwaltung zu koordinieren, diese durch ihren Einsatz zu entlasten,
nachzusteuern und die Wirksamkeit zu überprüfen, sondern auch die Bevölkerung und
Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen. Diese Chance auf ein
Klimaschutzmanagement, das es sich gemeinsam mit dem Stadtrat zur Aufgabe macht, die
Klimaschutzmaßnahmen aktiv zu begleiten und ihre Umsetzung positiv einzufordern bzw. zu
unterstützen, hat die Stadt jedoch aus unserer Sicht jetzt erst einmal ohne triftigen Grund
vertan.
Stellungnahme des VS des OV Burghausen, S. Kraus, F. Költerhoff, C. Ochs, Vorstand
B’90/Grüne OV Burghausen