Sehr geehrte Damen und Herren,
„Die Schwierigkeit ist nicht neue Ideen zu finden, sondern den alten zu entkommen.“ (John Maynard Keynes)
Die Industrialisierung veränderte die burghauser Stadtgesellschaft innerhalb von 3 Generationen; die Bevölkerung verfünffachte sich. Burghausen wurde für viele Menschen zur neuen Heimat – dieser Wandel brachte Wohlstand! Heute werden Veränderungen differenzierter bewertet; viele Menschen sehen sich abgehängt oder der sich beschleunigende Wandel überfordert sie. Damals wie heute suchen wir Fachkräfte für alle Lebensbereiche; es kommen nicht nur Studenten aus aller Welt nach Burghausen!
Unsere Gesellschaft setzt den Zugriff auf natürliche Ressourcen wie Nahrung und Wasser aus der Region voraus, wir sind es gewohnt die gesellschaftlichen Bedürfnisse wie wohnen, Schule, Kindergarten und Betreuung erfüllt zu bekommen, soziale und energetische Sicherheit waren bis vor kurzen noch – wie eine funktionierende Gesundheitsversorgung – selbstverständlich!
Kommunen organisieren diese Daseinsvorsorge. Mit Investitionen in Fernwärme, Schulsanierung, Stadtgestaltung, MVZ und Mobilität gestalten wir Zukunft und damit unseren Wohlstand! Um diese Projekte zeitnah umzusetzen sind wir gut beraten große Teile der Bevölkerung in die Planungen mit einzubeziehen. Das Beispiel Windpark zeigt, wie schnell man Vertrauen verspielt. Für alle Kommunen sind die Aufgaben – und damit unsere Personalkosten – deutlich gestiegenen. Fachleute in der Stadtverwaltung arbeiten z.B. diese und weitere Planungen für die „Neue Mitte“ ab.
Externen Sachverstand benötigen wir für das Großprojekte Geothermie. Mit der damit verbundenen Stadtgestaltung wird ein Beitrag zum Klimawandel, zur Energiesicherheit und eine Verbesserung der Lebensqualität geschaffen; sie dient der Gesundheit durch weniger Lärm und sauberer Luft. Aktuell arbeiten Büros daran, neben der Verfügbarkeit, die Anschluss- und Betriebskosten für die Nutzer darzustellen. Dazu sind in der Altstadt private Investitionen in den Häusern notwendig, diese Beratung unter dem Aspekt des Deckmalschutzes wird herausfordernd!
Der neue Lehrstuhl für Wasserstoff am Campus Burghausen trägt Früchte: es bewerben sich Studenten aus aller Welt. Durch die verzögerte Fertigstellung des Technikums benötigt der Campus Laborcontainern als dringende Übergangslösung. Die verzögerte Beschaffung einschließlich der fehlenden vertraglichen Vereinbarungen zum Campus kritisiert unsere Fraktion. Wir halten die (Frei-)staatliche Finanzierung für nicht ausreichend, der Bau wird die Wirtschaftsförderung – und damit die Stadt – finanziell belasten.
Die Bausteine der Gesundheitsversorgung sind neben einem Krankenhaus Fach- und Hausärzte. Mit dem MVZ versucht BM Schneider u.a. der Demografie – und damit dem zukünftigen Verlust an Praxen – Rechnung zu tragen; er will damit die ärztliche Grundversorgung sichern. Das MVZ weiterzuentwickeln stellt eine langfristige Herausforderung dar!
Preisgünstiger Wohnraum rückt als ein Grundbedürfnis immer mehr in den Vordergrund. Mit der Buwog trägt die Stadt dem Anliegen Rechnung; Holz wird im Geschosswohnungsbau etabliert.
Die niedrigen Ticketpreise, der kostenlose ÖPNV am Wochenende und die Verlängerung in die Abendstunden zeigen Wirkung – sie ermöglichen allen die Mobilität innerhalb der Stadt – die Nutzerzahlen steigen; der Rufbus benötigt Zeit und gute Werbung! Letztendlich kann dies nur ein erster Schritt sein; der Parkraum bedarf einer Bewirtschaftung!
Die Befahrung der Radwege mit BM Schneider hat unsere Fraktion als Startsignal hin zu einer „fahrradfreundlichen Stadt“ sehr begrüßt. Der Lückenschluß des Radwegenetzes erscheint notwendiger denn je, wie bei den Gefahrenstellen benötigen wir eine vorgezogene Planung und zeitnahe Umsetzung.
Unsere Fraktion hat 2023 u.a. wegen dem geplanten massiven Ausbau der TG mit einem Durchstich, vielen Ausfahrten und einem Unterbau der Robert Koch Straße den vergangenen Haushalt abgelehnt. Die Entwicklung der Gewerbesteuer und die allgemeine Finanzlage nötigt die Stadt und den Investor zu Einsparungen.
Auf die steigenden Kosten für Energie reagiert die Klimaschutzmanagerin mit einem Maßnahmenkatalog für die einzelnen Liegenschaften. Er zeigt das große Potential zur Energieeinsparung, aber auch eine Verbesserung des Lernumfeldes auf. Besonders in der Mittelschule benötigen wir eine Lösung durch Belüftung und Temperierung.
Schulen bilden einen Schwerpunkt dieses HH. Die Fertigstellung des Neubaus, die anstehende Sanierung am Stadtplatz wird ergänzt durch eine Planung für einen Neubau des ZULF Kindergartens.
Die Kultur als ein wichtiger Bestandteil einer Gemeinschaft wird ergänzt durch die Vereine und Verbände. Deren Zuschüsse bleiben im Wesentlichen unverändert, die HH Stellen für die Kinder- und Jugendbetreuung verdeutlichen deren Stellenwert und wertschätzen das Engagement der MitarbeiterInnen.
Burghausen bietet ein breit gefächertes Freizeitangebot – auch für die Region. Der Zeitraum für die verschobene Sanierung des Hallenbades wird zur Neugestaltung genutzt, besonders für neue, energiesparende Technik. Über diese bekannten Leistungen hinaus bietet die Faircard ein breites Angebot, auch in Freizeit und Kultur.
Die Beteiligung von BürgerInnen an einer städtischen PV Anlage kann nur ein erster Schritt sein grüne Energie voranzubringen. Um auch eine breitere Akzeptanz zu erreichen, fordern wir – wie der Gemeindetagspräsident Uwe Brandl – aus der Region heraus Druck auf die Staatsregierung auszuüben, um die im Koalitionsvertrag versprochene Wertschöpfungsmöglichkeit für Bürger und Kommunen umzusetzen.
Um diese notwendigen Anpassungen der städtischen und sozialen Infrastruktur bis zum Ende des Jahrzehntes voranzubringen, benötigen wir den Willen zur Veränderung. Und mehr Kommunikation mit der Bürgerschaft, denn nur der Diskurs im Stadtrat wird nicht ausreichend viele Menschen mitnehmen. Deshalb sind wir gut beraten die begonnene Bürgerbeteiligung vor Beginn der Maßnahmen fortzusetzen.
Wie gesagt: „Die Schwierigkeit ist nicht neue Ideen zu finden, sondern den alten zu entkommen.“
Das Industriedreieck wird durch den Fachkräftemangel, die hohen Energiepreise und den Veränderungen der Märkte in USA und China gefordert; mit der Gewerbe- und der Einkommenssteuer erwirtschaften wir Wohlstand in der Region. Weltweite Veränderungen schaffen in Burghausen den lokalen Rahmen für die im Finanzplan aufgeführten Investitionen. Diese Daseinsvorsorge in den Kommunen ist die stabile Basis für unsere Demokratie!
Unsere Fraktion begrüßt diese Weichenstellung – wir stimmen dem HH 2024 zu und bedanken uns bei allen BurghauserInnen, der Verwaltung und dem BM für Ihren Einsatz.
by Gunter Strebel