Teile des Bauernprotest verfehlen das Ziel und grenzen sich leider zu wenig von Rechts ab
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Altötting hält das Demonstrationsrecht in unserer Gesellschaft für ein hohes Gut und einen Beweis für eine funktionierende Demokratie. Deshalb zeigen die Grünen auch Verständnis, dass die Bäuerinnen und Bauern damit in der Öffentlichkeit auf ihre Interessen aufmerksam machen.
Dass ein solcher Protest keinen Selbstzweck hat, zeigt die vom regionalen Bauernverband initiierte Protestaktion anlässlich des Neujahrsempfang und des Besuchs von Abgeordneten in Neuötting. Die Kreisbäuerinnen aus Altötting und Mühldorf suchten den Dialog und wirken damit konstruktiv auf die Politik ein. Wie mit Veit Hartsperger vom Bauernverband gemeinsam besprochen, wollen wir diesen Dialog gemeinsam mit dem Bund Naturschutz in einer Folgeveranstaltung vertiefen. „Miteinander sprechen, statt übereinander“ sollte das Motto sein.
Hingegen sehen die Kreisgrünen in weiten Teilen der Bulldog-Korsos eine Form des Protestes, die nicht auf Dialog aufbaut, sondern über landwirtschaftliche Themen ganz andere Ziele im Auge hat und eher kontraproduktiv ist. Besonders bedenklich für die Grünen ist die fehlende Abgrenzung zu Gruppierungen und Symbolen, die mit unserer demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen.
Deshalb hat der Co-Kreissprecher der Landkreisgrünen, Peter Áldozó bei der Formierung der Trekker auf dem Messeplatz in Burghausen vor den anwesenden Protestierenden und der Polizei die Frage gestellt, warum sich die Trekker-Aktion von der zentral auf einem Traktor gehissten schwarz-weiß-roten Flagge der „Landvolkbewegung“, die auch noch auf einem zweiten Trekker zu sehen war, nicht distanziert. Die Folge war Beschimpfungen der Grünen-Politik und eine Aussage eines Teilnehmers, der meinte, dass wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben. Die beiden Trekker mit den Landvolkbewegung-Flaggen führten dann den Demonstrationszug an.
Historiker sehen die Landvolkbewegung als Wegbereiter des späteren NSDAP-Erfolgs und regional im nördlichsten Teil der Republik verortet. Während sich der Bauernpräsident für eine klare Abgrenzung zu diesen Gruppierungen ausgesprochen hat, scheint dies die Altöttinger Protestierenden nicht zu kümmern. Für die Kreisgrünen ist auch das Aufstellen von Galgen mit einer Ampel kein Kavaliersdelikt, sondern ein Aufruf zur Gewalt. So wird die Gesellschaft gespalten und radikalisiert.
Co-Kreisvorsitzende Sonja Gross macht nochmal deutlich: „Wir werden uns auf diese Form des Protests nicht einlassen, sondern den Dialog mit dem regionalen Bauernverband und den Kreisbäuerinnen auf Augenhöhe zu politischen Ergebnissen führen“.