weiterlesen 25. Juni 2020
Bauen in Burghausen

In einem Halbsatz lässt sich die grüne Position zu den künftigen Bauvorhaben an der Burgkirchener Strapße in Burghausen nicht darstellen, weil es eben nicht nur um eine einfach Ja/Nein-Entscheidung geht. Unsere Vorschläge im Bauauschuss und im Stadtrat haben sich im Unterschied zum „offiziellen“ Presseartikel vor allem auf zwei Punkte bezogen.  Zum einen sollte wertvoller städtischer Grund nicht zu einem unverhältnismäßig ...

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weiterlesen 25. Juni 2020
Kindergarten und Kinderkrippe

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat die grüne Stadtratsfraktion grundsätzlich der Erhebung von Gebühren für die Eltern zugestimmt, um auch die Qualität der Betreuung sicher zu stellen. Allerdings war uns ein wichtiges Anliegen, dass sichergestellt wird, dass diejenigen Eltern oder Alleinerziehenden eine garantierte Unterstützung bekommen, die nur ein geringes Einkommen haben. Hier greift eben keine Unterstützung des Freistaats, auf welcher dann ...

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weiterlesen 19. November 2019
Sozialer Friede. Zu den Berichten über die Grundrente

Leserbrief „Die Altersarmut nimmt konstant zu und in 20 Jahren wird mindestens jeder fünfte Sozialversicherte auch nach 45 Jahren Arbeit in die Grundsicherung fallen. Warum schaffen wir reiches Deutschland kein Rentensystem wie in Österreich! Rentenniveau 78 Prozent und Mindestrente von 1250 Euro und das 14 Mal. Bei dem Grundrenten-Kompromiss ging es offenbar darum, die GroKo zu schützen – und nicht ...

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weiterlesen 04. Oktober 2019
Der HBM-II-Wert

Quelle PNP Selbst bei den Fachbehörden wartet man in Sachen PFOA gespannt auf die Festlegung eines noch ausstehenden Wertes. Der sogenannte HBM-II-Wert soll angeben, ab welcher PFOA-Konzentration im Blut tatsächlich ein gesundheitliches Risiko droht. Bislang gibt es nur den HBM-I-Wert, welcher nach Expertenmeinung nur bedingt Aussagen zur jeweiligen Gesundheitsgefahr zulässt. So definiert der HBM-I-Wert eine Grenze, bis zu deren Erreichen ...

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weiterlesen 29. September 2019
Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

"Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher"

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weiterlesen 13. September 2019
Neue Studie deckt auf: Deutschland holt Milliardensummen aus Steueroasen nicht zurück

Deutsche Steuerbehörden verfolgen Steuerflucht nicht konsequent, wodurch dem Fiskus jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das ist das Ergebnis der neuesten Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Zwar wurden in den vergangenen Jahren 90 bis 180 Milliarden Euro unversteuertes Auslandsvermögen durch Selbstanzeigen aufgedeckt. Doch auch nach Einführung des weltweiten automatischen ...

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weiterlesen 26. August 2019
Soli-Abschaffung?

        Vergangene Woche hat die GroKo beschlossen: der Soli soll abgeschafft werden. Für viele klingt das erst einmal nach Entlastung für uns alle. Und für Normalverdiener ist die Abschaffung ja auch sinnvoll. Doch wer sich die Pläne der Regierung genauer ansieht, stellt schnell fest: Am meisten haben davon Menschen, die sehr gut verdienen. Wie die entstehende Lücke ...

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weiterlesen 20. Juni 2019
Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion.

Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik

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